Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) könnte Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen
Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz
Neues Gesetz soll Absetzung von Netanyahu erschweren
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag könnte nach Angaben von Experten einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das die Absetzung von Netanyahu als Regierungschef erschweren soll. Die Bundesregierung hat ihre Haltung bekräftigt, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Das neue Gesetz, das am Mittwoch vom israelischen Parlament verabschiedet wurde, schreibt vor, dass ein Ministerpräsident nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament abgesetzt werden kann. Dies würde es für die Opposition sehr schwierig machen, Netanyahu abzusetzen, selbst wenn er schwerer Straftaten angeklagt wird.
Der IStGH untersucht seit 2015 Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern begangen wurden. Im Jahr 2021 leitete das Gericht eine formelle Untersuchung ein.
Experten des IStGH haben erklärt, dass das neue israelische Gesetz die Untersuchung durch den Gerichtshof behindern könnte. Sie argumentieren, dass das Gesetz es für den Gerichtshof schwieriger machen werde, Beweise zu sammeln und Zeugen zu befragen.
Die Bundesregierung hat ihre Haltung bekräftigt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, dass die Regierung das Vorgehen des IStGH unterstütze und eng mit dem Gericht zusammenarbeite.
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